Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1976 - 3 StR 133/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fristgemäßheit der Rüge eines Verfahrensmangels - Irrige Annahme eines Beweisverwertungsverbots als Verfahrensmangel - Überprüfung von reinen Beweisverwertungsverboten auf die allgemeine Sachrüge hin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 393/51
Zulässigkeit der Vernehmung eines Beschuldigten zur Nachtzeit mit § 136a …
- BGH, 24.03.1959 - 5 StR 27/59
Unverwertbarkeit eines polizeilichen Geständnisses wegen verbotener …
Auszug aus BGH, 16.06.1976 - 3 StR 133/76
Es ist vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen worden, daß auch § 136 a StPO zu den Verfahrensvorschriften zählt (so schon BGHSt 1, 376 ff; 13, 60 f; 20, 268 f). - BGH, 14.09.1965 - 5 StR 307/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1976 - 3 StR 133/76
Es ist vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen worden, daß auch § 136 a StPO zu den Verfahrensvorschriften zählt (so schon BGHSt 1, 376 ff; 13, 60 f; 20, 268 f). - BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72
Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …
Auszug aus BGH, 16.06.1976 - 3 StR 133/76
Die Staatsanwaltschaft kann sich zur Stützung ihrer Ansicht, ein solcher Verstoß könne mit der Sachrüge geltend gemacht werden, auch nicht auf BGHSt 25, 100 berufen.